19 April 2007

Eintragnummer eins.

So wie der Titel es bereits verrät und Man es unschwer erkennen kann ist dies der erste Eintrag in diesen Blog.

Es ist immer schwer einen guten Anfang zu finden - aber das macht ja nichts die Hauptsache ist man fängt es an.

Die Ereignisse der letzten Zeit und insbesondere der letzten Tage haben mich dazu bewogen diesen Blog zu beginnen.
Unser Hoch verehrter Innenminister Schäuble hat mich mit seinem Maßnahmenkatalog zur Terrorbekämpfung genau wie die übrigen 80 Millionen Deutsche zu einem potentiellen Terroristen erklärt der unbedingt, ständig und überall überwacht werden muss.
Das ist ein Zustand bin ich so nicht hinnehmen will. Wie kann es sein dass ein einzelner
es schafft (mit der Duldung beziehungsweise Rückendeckung seiner politischen Mitstreiter) binnen kürzester Zeit ein demokratisches Land Schritt für Schritt in einen Überwachungsstaat zu verwandeln. Dabei schreckte er nicht vor offensichtlichen Lügen zurück.
Beispiele dafür gibt es so viele dass ich sie gar nicht aufzählen kann. Beginnen wir doch einfach mal mit der Lkw Maut. Es wurde ausdrücklich versichert dass die Maut Erhebung nur für LKWs ist. Schlimm genug ist es das die Politik mittlerweile auch über die Einführung einer Pkw Maut spricht, unerträglich aber ist es dass die Maut Technologie zur totalen Überwachung der Bürger eingesetzt werden soll. Mit einigen wenigen technischen Upgrades wird das System fähig sein sämtliche Fahrzeuge die sich auf deutschen Autobahnen bewegen zu erfassen, Datenbank geschützt auszuwerten, und die Insassen zu fotografieren. Der zweite Herzenswunsch des Herrn Schäuble ist Jahr bereits eingetreten und zwar die Vorratsdatenspeicherung. Damit werden über sechs Monate die Telefonverbindungen, Internetverbindung sowie der Emailverkehr gelogt. Das bedeutet das 80 Millionen Menschen vom Staat ständig überwacht werden. Das bedeutet das in der Bundesrepublik Deutschland zurzeit 80 Millionen potentielle Kriminelle und Terroristen ihr Daseinfristen. Ausgenommen sind natürlich ganz klar politische Mandatsträger die durch ihre Immunität geschützt werden. Die Politik wird jetzt nun endgültig er über den Pöbel und das Volk wird nicht mehr als souverän betrachtet. Das Volk taugt nur noch als Lohnsklaven die alle vier Jahre mit Versprechungen zu beigetrieben werden. Ich verstehe es nicht dass so viele Menschen in Deutschland an dem Vorhaben des Innen Ministers nichts außergewöhnliches oder gar bedrohliches erkennen können. Die alte Phrase " wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten. " ist für mich nicht einmal ein dummes Argument - es ist schlicht und ergreifend gar keins. Ein jeder Bürger hat etwas verbergen - es ist seine Privatsphäre. Es sind seine Freiheiten und das Recht auf eine freie Meinungsäußerung. Die Politik setzt alles daran um uns dieses Recht zu nehmen und es liegt an uns dem entschieden entgegenzutreten, uns zu Wert zu setzen.

Als Einleitung soll es das erst einmal gewesen sein, ich werde versuchen ihrer zumindest regelmäßig meine Gedanken kund zu tun. Ich bitte Leser um Kommentare zu den hier aufgeführten Themen.

In diesem Sinne also - bis bald.

2 comments:

Anonym hat gesagt…

Allzu leicht sagen die Bürger dieses Staates: Ich bin sauber, der Staat kann meine Daten speichern wie er es für richtig hält. Richtig und falsch zugleich, aber nur auf den ersten Blick.

Terroristen und Kriminelle werden dieses System immer austrixen können.

Anderes Beispiel: Vor ein paar Jahren hat sich der Staat über die Zinseinkünfte der Bürger Einblick über die Geldverhältnisse verschafft. Nunmehr ist der Staat Herr ihres Geldes. Er weiss wo es lagert und wie er ggf. rankommen kann.

Vorratsdatenspeichrung jeglicher Art, wird die Rechte der Bürger beschneiden. Die Terroristen und Kriminellen wird es kaum jucken.

SAMURAI

http://www.gruene-pest.de/index.php

TrustNo1 hat gesagt…

Ein jeder Bürger hat etwas zu verbergen - Seine Privatsphäre.

Sollte uns das von unserem Staat genommen werden dann haben wir den Kampf gegen den Terrorismus verloren.

Wenn wir zulasen dass wir im Kampf gegen den Terror unsere Freiheit aufgeben, machen wir genau das was die Attentäter wollen.

SAMURAI hat recht wenn er sagt dass solche Maßnahmen die Terroristen und kriminellen kaum jucken - Uns aber ünterdrücken sie daher gilt es die balance nicht aus den Augen zu verlieren.